Inhaltsverzeichnis:

I. Allgemeine Vertragsbedingungen

I. Allgemeine Vertragsbedingungen der

Firma

Umzüge – Dorn

Inh. Ulrich Dorn

Meerwiesenstr. 6, 33442 Herzebrock-Clarholz

E-Mail: info@umzuege-dorn.de

USt-Identifikations-Nr.: DE 265 212 677

– im Folgenden „Anbieter“ –

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über den Online-Shop des Anbieters geschlossenen Verträge zwischen der Firma Umzüge – Dorn, Inh. Ulrich Dorn und ihren Kunden über die Lieferung von Waren.

(2) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in dem Online-Shop des Anbieters stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere aus dem Bereich des Umzugsbedarfs (z.B. Kartons, Verpackungsmaterial etc.) auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.

(3) Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie etwaige Eingabefehler korrigieren.

(4) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Der Vertrag kommt erst durch den Zugang dieser Bestellbestätigung beim Kunden zustande. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Wesentliche Eigenschaften, Preise und Versandkosten

(1) Die wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Waren sind der jeweiligen Angebotsseite des Artikels zu entnehmen.

(2) Alle angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich etwaiger Versandkosten.

(3) Die Versandkosten sind gestaffelt nach Entfernung des Lieferorts zum Sitz des Anbieters und sind der hierfür eingerichteten Informationsseite zu entnehmen. Versandkosten fallen nur an, wenn dies vor Abschluss des Bestellvorgangs in der dafür vorgesehenen Übersicht angegeben ist und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(4) Der Versand der Ware erfolgt in einem Umkreis von 200 km um den Sitz des Anbieters per Anlieferung durch den Anbieter, per Spedition oder Paketdienst. Das Versandrisiko trägt der Anbieter.

(5) Im Rahmen des Bestellvorgangs kann der Kunde angeben, dass er die Ware am Sitz des Anbieters abholen möchte. Dies ist jederzeit, nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung, kostenfrei möglich.

(6) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 4 Zahlungs- und Lieferbedingungen

(1) Die Lieferung des Kaufgegenstandes erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach vorheriger Absprache eines verbindlichen Termins, soweit nicht auf der jeweiligen Angebotsseite des Artikels eine andere Lieferzeit angegeben ist.

(2) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen. Ist eine Barzahlung bei Anlieferung (Nachnahme) vereinbart, sind Kaufpreis und etwaige Versandkosten bei Übergabe der Rechnung sofort fällig. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist der Kunde zur Vorkasse verpflichtet. Zahlungen erfolgen per Vorkasse (Banküberweisung), Barzahlung bei Anlieferung (Nachnahme) oder PayPal.

(3) Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung, kommt der Kunde durch Versäumung dieses Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter ab dem Eintritt des Verzuges Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(5) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Anbieters aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen des Anbieters auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.

(6) Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 6 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach den §§ 434 ff. BGB.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die angebotenen Artikel. Übernimmt der Hersteller eines angebotenen Produkts eine Garantie gegenüber dem Kunden, informiert der Anbieter im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften in der jeweiligen Artikelbeschreibung über das Bestehen dieser Garantie und deren Bedingungen. Eine vom Hersteller übernommene Garantie besteht neben den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen des Kunden und berührt diese nicht. Sie begründet jedoch auch keine weitergehenden Ansprüche gegen den Anbieter.

(3) Wenn der Kunde Unternehmer i.S.d. §14 BGB ist und er beim Kauf in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, ist beim Verkauf gebrauchter Sachen die Haftung des Anbieters für Sachmängel ausgeschlossen. Im Übrigen beträgt gegenüber Unternehmern die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

§ 7 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz 2 geregelt. In Absatz 3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

Firma

Umzüge – Dorn

Inh. Ulrich Dorn

Meerwiesenstr. 6, 33442 Herzebrock-Clarholz

E-Mail: info@umzuege-dorn.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An: Umzüge – Dorn, Inh. Ulrich Dorn, Meerwiesenstr. 6, 33442 Herzebrock-Clarholz, E-Mail: info@umzuege-dorn.de:— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

§ 9 Alternative Streitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.